Hassprediger in Deutschland?

Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen britischen Soldaten in London hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor ähnlichen Taten in Deutschland gewarnt. Verbandschef Rainer Wendt sieht vor allem den Umstand mit großer Sorge, dass einer der beiden Attentäter sich offenbar durch den Einfluss von Hasspredigern über Jahre radikalisiert hat. Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, fordert Wendt die Möglichkeit, islamistischen Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ihm fehle jegliches Verständnis für den Einwand des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, der darauf hingewiesen hatte, dass viele sogenannte Hassprediger die deutsche Staatsbürgerschaft hätten.

Jäger bezog sich dabei auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende Mai. Der CSU-Politiker hatte sich für eine Abschiebung von Hasspredigern stark gemacht und eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes angeregt. Jäger sagte dazu, damit könne man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl islamistischer Extremisten habe die deutsche Staatsangehörigkeit und könne gar nicht ausgewiesen werden. Jäger hält eine erleichterte Ausweisung für ein "stumpfes Schwert".

 

Wir Deutschen Konservativen sind mit der Polizeigewerkschaft einer Meinung. Eine Gesetzesverschärfung ist längst überfällig, man muss bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig besser und genauer hinschauen und zweitens darf dies keine Einladung zum Aufruf von Terror sein, falls dies passiert,  muss notfalls die Staatsbürgerschaft rasch wieder entzogen werden können. Wir fordern von der etablierten Politik ein entschiedeneres Eintreten für die Belange der Inneren Sicherheit.

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Thlmann