Schleswig Holstein: Halbzeit für rot-grün-blaue Koalition... ...und sie sollten sich schämen!

Verschuldung drastisch angestiegen. Schulpolitik katastrophal.

Halbzeit für Torsten Albig: Der Ministerpräsident und seine rot-grün-blaue Koalition regieren Schleswig-Holstein seit genau zweieinhalb Jahren. Nicht nur wegen der Rücktritte von Schulministerin Waltraud Wende und Innenminister Andreas Breitner ist die DEUTSCHE KONSERVATIVEäußerst unzufrieden mit der Dänen-Ampel. SPD, Grüne und SSW haben Schleswig Holstein zum Stillstand, gar zur Rückentwicklung geführt, so der Landesvorsitzende Kay Oelke.

Die Regierungszentrale von Torsten Albig sollte nach dem Willen der Koalition eine Art Zukunftswerkstatt sein, die in „ressortübergreifenden Projektgruppen“ u.a. Fragen wie den demografischen Wandel behandelt. Albig richtete vier Arbeitsgruppen ein, die bisher außer einigen Kongressen kaum Außenwirkung entfalteten.

Mit anderen Worten: Außer Spesen nichts gewesen!

 

Die Koalition hat versprochen, die Schulpolitik zu ihrem Schwerpunkt zu machen, das Bildungssystem zu reformieren und die Unterrichtsversorgung zu verbessern.

Nach dem Eindruck vieler Lehrer und Eltern hat sich die Unterrichtsversorgung allerdings verschlechtert. Der Landeselternbeirat kritisierte schon Anfang des Jahres die Sparmaßnahmen im Schulwesen. Haushaltskonsolidierung sollte nicht einhergehen mit der Bankrotterklärung des Bildungssystems. 1.500 Lehrerstellen fehlen laut Gewerkschaft zu einer ausreichenden Unterrichtsversorgung unserer Schülerinnen und Schüler.

Mangelnde Ausbildungsreife, hohe Krankenstände bei Lehrkräften, Unterrichtausfall, Nichterfüllung der Kontingentstundentafel, Schwächen im Grundwissen bei Studenten.

Wie viel Unterricht ausfällt, ist unklar, weil es weiterhin keine verlässliche Statistik gibt.

Unser Landesvorsitzende Kay Oelke war bis vor kurzem viele Jahre ehrenamtlich im Schulelternrat und in der Schulkonferenz tätig und weiß daher das bis zu 50% Ausfall pro Woche keine Seltenheit sind.

Die DEUTSCHE KONSERVATIVE fordert ohne wenn und aber:

Die Mangelwirtschaft im Bildungssystem muss beendet werden Eine vernünftige Bildung und Ausbildung ist heute wichtiger denn je. Die ständigen Experimente zu Lasten der Kinder und ihren Eltern müssen beendet werden. Zurück zum bewährten dreigliedrigem Schulsystem.

Versprochen hat die Koalition auch, die Verschuldung in den Griff zu kriegen. Dieses Vorhaben hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bisher in vollem Umfange verfehlt,

denn statt der ursprünglich geplanten 98 Millionen Euro ist die Neuverschuldung mit 262 Millionen angesetzt. Außer Spesen nichts gewesen!

Fast fünf Milliarden Euro Sanierungsstau! Schlaglochpisten, marode Hochschulgebäude und Kliniken, kaputte Brücken — die Infrastruktur im Norden hat arg gelitten. Jahrzehntelange Versäumnisse rächen sich.

Der Haushalt der Landesregierung wird auf dem Rücken der Bürger in Schleswig Holstein ausgetragen. Nach Breitner und Wende sind alle guten Dinge drei: Wann tritt die Finanzministerin zurück? Für den Schaden den sie hinterlässt sollte sie dann aber auf ihre weiter zustehenden Bezüge verzichten und sich Arbeitssuchend beim Jobcenter melden.

Der Ministerpräsident Thorsten Albig ist allerdings nach diesem Haushaltsdesaster mit sich und der Regierungskoalition zufrieden.

Die 69 Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich ab 1. Juli 2014 ihre Diäten um 2,3 Prozent oder 173 Euro auf dann 7700 Euro erhöht. Gleichzeitig ist das Budget für die Arbeit der Fraktionen um zwei Prozent auf 5,18 Millionen Euro wachsen. Pfui Teufel!!!

Die Zeit ist reif für eine konservativ bürgerliche Opposition im Kieler Landtag.

Landtagswahl 2017 wir kommen. Bürger aus Schleswig Holstein werden mit uns in den Landtag ziehen. Wir werden Politik vom Bürger für Bürger machen … denn,

wir sind Bürger wie Sie, wir sind keine Berufspolitiker.

DEUTSCHE KONSERVATIVE die einzig wahre bürgerlich Alternative für unser Land.

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Thlmann